10.06.2008:
Prof. Dr. Hans-Günter Appel wendet sich gegen die Beschönigung der Kosten des „Klimaschutzes”

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Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

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Deutschlandradio
Intendant Prof. Ernst Elitz
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10.06.2008

Ihre Sendung über Energiepolitik am 5. 6. 2008 kurz vor 19.00 Uhr

Sehr geehrter Herr Prof. Elitz,

auf der Fahrt zu einem Pressegespräch nach Düsseldorf mit Prof. Dr. S. Fred Singer aus den USA habe ich die oben genannte Sendung mit Entsetzen gehört.

Ihre Redakteure plapperten die bekannten Parolen der Klimahysterie mit einer in Kürze zu erwartenden kritischen Erderwärmung nach. Sie suchten sich ausschließlich Interview-Partner aus dem Regierungslager, die nicht bewiesene Klimaänderungen und die damit verbundenen schrecklichen Folgen glaubhaft machen wollen. Die damit verbundenen Kosten wurden offensichtlich vom Bundesumweltministerium übernommen, die viel zu gering sind. Das Ministerium rechnet in die Kosten keine staatlichen Beihilfen für die Errichtung regenerativer Energieanlagen ein und auch nicht die höheren Kosten der Kohlekraftwerke durch die gesetzlich verordnete bevorzugte Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Kraftwerke müssen dadurch gedrosselt mit einem schlechteren Wirkungsgrad laufen oder gar abgeschaltet werden.

Die tatsächlichen Einspeisungskosten für regenerative Energien liegen heute bereits bei mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr und werden bis zum Jahr 2012 auf mehr als 15 Milliarden Euro ansteigen. Zurzeit sind dies rund 2 ct/kWh oder 10 % des Strompreises, den der Kunde bezahlt. Sie erhöhen sich durch bereits genehmigte Anlagen in den nächsten Jahren auf 15 %. Die zusätzlichen Kosten sind über 20 Jahre durch das Energie-Einspeisungsgesetz (EEG) festgelegt. Damit beschert uns das EEG in den nächsten 2 Jahrzehnten zusätzliche und nicht notwendige Energiekosten von mehr als 250 Milliarden Euro.

Bereits heute wird jeder Bundesbürger mit direkten und indirekten Kosten durch das EEG mit mehr als 100 Euro im Jahr belastet. Dieser Betrag wird auf mehr als 200 Euro im Jahr ansteigen, wenn die Ausbaupläne der Bundesregierung durchgeführt werden.

Das EEG ist im höchsten Maße unsozial. Es ist eine gesetzlich gesicherte Umverteilung von unten nach oben. Die Wohlhabenden können in regenerative Energieanlagen mit staatlich garantierten hohen Renditen investieren und Energiesparmaßnahmen finanzieren. Die ärmere und zahlenmäßig größere Bevölkerungsgruppe hat aber kein Geld für Energiesparmaßnahmen und schon gar nicht für Investitionen. Sie kann aber auf Energie nicht verzichten. So wird diese Gruppe immer ärmer zu Gunsten der Wohlhabenden. Wachsende soziale Spannungen sind vorprogrammiert.

Ich darf annehmen, daß Sie den Unsinn der unbegrenzten und viel zu hohen Förderung der Photovoltaik kennen. Jeder Arbeitsplatz in dieser Industrie wird mit mehr als 170.000 Euro im Jahr durch die Stromkunden subventioniert. Die Gewinne der Firmen liegen bei über 30 % des Umsatzes. Investoren, die Solarzellen auf ihr Dach montieren lassen, bezahlen letztlich Amortisation und Verzinsung ihrer Investition selbst durch höhere Strompreise. Gewinner sind lediglich die Solaranlagen-Hersteller, solange die Förderung anhält. Danach müssen sie allerdings Konkurs anmelden.

Sie haben mit ihrer Sendung am 5. 6. dazu beigetragen, daß der Bundestag am 6. 6. 2008 die Gesetze zur Fortführung und Erweiterung des EEG beschlossen hat und daß die meisten Bürger nicht aufbegehren. Denn Sie haben Zukunftsangst verbreitet. Und Angst lähmt das Denken. Wenn die Bürger aber eines Tages feststellen, dass ihnen durch falsche Unterrichtung ungerechtfertigte Kosten aufgebürdet wurden, wird sie die Wut packen. Und Wut führt zu nicht kalkulierbaren Aktionen. Tetzel läßt grüßen.

Prof. Singer, ein hoch angesehener Klima-Wissenschaftler in den USA, hat übrigens in seinem Vortrag nachvollziehbar dargelegt, daß die Computer-Programme zur Ermittlung von Klimaänderungen alle unzulänglich sind. Sie können daher keine brauchbaren Ergebnisse liefern. Die Wolkenbildung, die maßgeblichen Einfluß auf die Erderwärmung hat, ist nicht vorhersehbar. Leider war kein Fachredakteur des DLF in Düsseldorf dabei.

Sie können und dürfen keine Anweisungen an Ihre Redakteure geben. Sonst würde die freie Meinungsäußerung verletzt. Ich bin mir aber sicher, daß in Redaktionskonferenzen immer wieder darauf hingewiesen werden muß, keine einseitige Meinungsbildung zu betreiben. Sonst ist der öffentlich-rechtliche Auftrag des Deutschlandfunks in Frage gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günter Appel