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15
Apr
2010

15.04.2010
UBA für PKW-Maut – „Grüne” Mathematik?
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hat gegenüber der Presse den Standpunkt seiner Behörde vertreten, nach der die Einführung einer flächendeckenden, satellitengestützten PKW-Maut befürwortet wird.

Dies sei das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des UBA. Die „tatsächlichen Kosten” des Straßenverkehrs, die beispielsweise im Gesundheitswesen anfielen, sollen demnach dem Straßenverkehr zugerechnet werden. Durch diese Kosten würden nach der Mathematik des UBA die Kosten die Erträge aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Parkgebühren übersteigen, so daß die Erhebung weiterer Abgaben gerechtfertigt sei.

Die Studie ist noch nicht veröffentlicht, detaillierte Stellungnahmen haben daher etwas Spekulatives an sich. Es ist jedoch anzunehmen, daß wie bei Tendenzgutachten von „Umweltschutz”-Lobbyisten üblich die Kosten hoch eingestuft werden und der wirtschaftliche Nutzen untertrieben oder unterschlagen wird. Generell werden in den Anti-PKW-Lobby-Gutachten die wirtschaftlichen Nutzeffekte (Arbeitsplätze in Industrie, Straßenbau usw., sekundäre Arbeitsplätze, bezahlbarer und zeitgerechter Gütertransport auch in den riesigen Lücken des Schienennetzes etc.) kleingeredet oder weggelassen. Statt dessen werden irgendwelche ominösen „Umweltschäden” (wie das erfundene Waldsterben der 1980er Jahre) mit Milliarden angesetzt.

Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, die sich aus der geplanten Erfassung jeder Autofahrt ergeben, seien hier nur am Rande erwähnt. Da es um die schrittweise Einführung einer Ökodiktatur geht, werden sich wohl auch die sonst so auf Datenschutz bedachten Grünen und Linken mit Kritik daran zurückhalten.

Flasbarths tendenziöses Gerede hat nichts mit Umweltschutz zu tun, denn er weiß ganz genau, daß der Straßenverkehr unverzichtbar ist. Hier geht es wieder einmal um die Einführung einer weiteren Abgabe zur Umverteilung des Geldes. Da die Abgabe die Arbeitnehmer überproportional hart träfe, ist die PKW-Maut ebenso wie die Zwangssubventionierung der „Erneuerbaren Energien” im höchsten Maß unsozial und ungerecht. Der Umwelt nützt sie nichts. Flasberth und sein UBA auch nicht.
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Letzte Aktualisierung: 15.01.2013