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26
Sep
2010

26.09.2010
EU will Teilnahme am Emissionshandel erpressen
Die EU-Kommission erwägt, Fluglinien die Landung in der europäischen Union zu untersagen, die nicht am Handel mit Emissionsrechten teilnehmen. Sie versucht auf diese Weise, europäisches „Recht” Drittstaaten aufzuzwingen. Nach dem europäischen Debakel auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 hätten die zur Selbstüberschätzung neigenden Europäer an sich schlauer werden müssen.

Das Handelsblatt schreibt:

EU droht internationalen Fluglinien mit Landeverbot

Die EU-Kommission macht im Kampf gegen Schadstoffemissionen Druck auf ausländische Airlines. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll gerade asiatischen und amerikanischen Fluggesellschaften künftig ein Landeverbot im EU-Raum drohen, wenn diese sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Der Vorstoß aus Brüssel sorgt nicht nur bei Betroffenen für Kritik.

BRÜSSEL. Ausländischen Fluglinien droht von 2012 an ein Flug- und Landeverbot in der Europäischen Union, wenn sie sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Leitlinien fassen auf neun Seiten zusammen, wie ein solches Verbot umzusetzen wäre. Die Kommission betrachtet ein Flug- und Landeverbot als letztes Mittel, um die Airlines zum Einlenken zu bewegen.

Einer EU-Richtlinie zufolge werden Fluggesellschaften aus Europa und Drittstaaten ab 2012 in den Handel mit Verschmutzungsrechten verpflichtend einbezogen. Bei ihren Flügen in und nach Europa dürfen sie dann nur noch so viel CO₂ ausstoßen, wie ihnen Kohlendioxid-Zertifikate zur Verfügung stehen. 85 Prozent der Rechte sind kostenlos; für 15 Prozent ihrer Abgase müssen sie die Zertifikate in Auktionen kaufen.

„Das ganze Vorhaben ist nicht zu Ende gedacht. Drittstaaten lassen sich nicht ohne weiteres EU-Recht aufzwingen”, sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, dem Handelsblatt.

Tatsächlich wächst im Ausland der Widerstand. Mehrere amerikanische, asiatische und afrikanische Fluglinien klagen inzwischen gegen das Vorhaben der EU. Die US-Luftfahrtvereinigung ATA versucht, die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof außer Kraft setzen zu lassen. Und auch die russische Regierung hat ihrem Unmut in Brüssel bereits Luft gemacht.

Daß die EU-Kommission tatsächlich Flugverbote gegen amerikanische und andere ausländische Airlines erlassen wird, glauben aber auch Kritiker des Vorhabens nicht. „Man wird das als Druckmittel nutzen und schließlich Kompensationsmaßnahmen akzeptieren”, schätzt Liberalen-Politiker Krahmer. Die EU-Kommission suche nach gesichtswahrenden Auswegen: „Was bleibt, sind Kosten für CO₂-Zertifikate, die allein europäische Fluggesellschaften belasten und im Wettbewerb ausbremsen.” Fluglinien wie Lufthansa und Air Berlin hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren auf diese Gefahren aufmerksam gemacht.

„Die EU hat sich wieder einmal selbst überschätzt„, so FDP-Politiker Krahmer. „Das Vorhaben war nicht zu Ende gedacht. Die EU kann ihr Recht nicht Drittstaaten aufzwingen.”

Ende September findet die Generalversammlung der Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) statt. Einige Drittländer, wie die USA, wollen eine Resolution verabschieden, woraus deutlich hervorgehen soll, daß Emissionshandelssysteme nur im gegenseitigen Einvernehmen angewendet werden dürfen. Die EU-Kommission nimmt als Vertreterin der Europäischen Union an den Verhandlungen teil.

„Die Treibhausgasemissionen sind vor allem im Luftverkehr drastisch angestiegen”, so der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Der Klimaexperte warnt davor, widerspenstigen Airlines aus Drittstaaten Pardon zu gewähren. „Wenn die USA und andere versuchen wollen, die EU-Regelung für Drittstaaten auszusetzen, wird es zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung für den europäischen Luftraum kommen”. Dabei sei es wichtiger denn je, die Luftfahrt in das Emissionshandelssystem zu integrieren. Schließlich habe sich der Aussto” von Treibhausgasen im Flugverkehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt.

Die EU-Richtlinie, die den Flugverkehr in den Emissionshandel mit einbezieht, gehört zu einem Paket von Regulierungen, mit denen die EU ihre Klimaschutzziele erreichen will. Die Emissionen von Treibhausgas sollen bis 2020 um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 sinken.

Und so funktioniert es: Eine Airline bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO₂ zugeteilt, die ihre Flotte ausstoßen darf. Gelingt es ihr, weniger CO₂ zu produzieren – zum Beispiel mit schadstoffärmeren Flugzeugen –, kann sie überschüssige Rechte an einer Börse verkaufen. Gesellschaften, deren Flotten das CO₂-Ziel reißen, müssen dann Verschmutzungsrechte dazukaufen.

Auch die Verbraucher könnten den Emissionshandel im Flugverkehr zu spüren bekommen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge könnte ein Ticket für einen Hin- und Rückflug innerhalb der EU durch den Emissionshandel um bis zu neun Euro teurer werden. Für Langstrecken-Flüge sei mit größeren Preiserhöhungen zu rechnen, ein Hin- und Rückflugticket nach New York etwa könnte bis zu 40 Euro mehr kosten.

Der Handel mit CO₂-Emissionsrechten kommt nicht so recht in Schwung. Da sich aber bestimmte AGW-treue Politiker und hochrangige Beamte auf dieses Instrument zur Bekämpfung der vermeintlichen „globalen Erwärmung” festgelegt haben, wollen Sie das Instrument offenbar mit allen Mitteln durchsetzen. Die einzige meßbare Wirkung dieser EU-Zwangsmaßnahme wird jedenfalls die Preiserhöhung sein – das Klima schert sich offenbar nicht um das CO₂-Niveau, sonst wäre in den letzten 10 Jahren eine Erwärmung meßbar gewesen. Vielleicht sollten die EU-Bürokraten sich noch einmal vor Augen halten, was seit ClimateGate bekannt ist. Der angebliche Konsens der Klimawissenschaft jedenfalls ist nur eine Propaganda-Erfindung.
externer Link Quelle (externer Link) (1337)

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