Meldung


30
Sep
2011

30.09.2011
„Grünes“ Denunziantentum oder bloße Geldgier? Deutsche Umwelthilfe auf dem Weg zum Abmahnverein
Die Deutsche Umwelthilfe macht in letzter Zeit durch den Versand von Abmahnungen an Autohäuser wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung von sich reden. Sie schreibt Autohäuser an, die Autos ohne die vorgeschriebene Angabe der CO₂-Emissionen angeboten haben und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Anerkennung einer hohen Vertragsstrafe.

Der Südkurier berichtet:

Öko-Kontrolleure ärgern Autohändler

Deutsche Umwelthilfe versendet Abmahnungen, wenn CO-Werte nicht korrekt ausgewiesen werden

Villingen-Schwenningen – „Das ist so eine üble Abzocke, da gibt es gar keinen Ausdruck mehr dafür“. Jürgen W. (Name von der Redaktion geändert), Autohändler aus Villingen-Schwenningen, ist nicht mehr zu beruhigen. Der Grund für seinen maßlosen Ärger ist ein Einschreiben, das ihm direkt auf die Leber schlug. Für ein Internet-Inserat, in dem er einen Renault Laguna angeboten hat, soll er 227 Euro zahlen, und zudem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Grund: Verstoß gegen Paragraf fünf der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV). Diese verlangt seit dem Jahr 2004, dass auf den Verkaufsschildern für Jahres- und Neuwagen die genaue Angabe der Kohlendioxid-Emissionen des Fahrzeugs eingetragen werden muß.

So weit so gut, doch was dem Händler die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die Tatsache, dass er nicht etwa vom Staat abgemahnt wurde, sondern von der Deutschen Umwelthilfe in Radolfzell. „Wir überprüfen stichprobenartig Auto-Werbungen vor Ort, in Printmedien und im Internet“, bestätigt Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz der Bundesgeschäftstelle der Deutschen Umwelthilfe in Radolfzell. Da die Politik immer mehr Regeln erlasse, es aber nicht schaffe, die behördliche Infrastruktur zu ihrer Durchsetzung einzurichten, mache sich die Umwelthilfe immer wieder selbst auf die Suche nach schwarzen Schafen. „Oft ist den für den Vollzug zuständigen Landesregierungen noch nicht einmal die jeweilige Behörde bekannt“, bedauert Sauter. Und die Kennzeichnungspflicht sei eine entscheidende Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz und kostenorientiertes Vebraucherverhalten.

Lesen Sie den kompletten Bericht des Südkuriers externer Link hier.

Natü,rlich ist bereits die verletzte Vorschrift hinsichtlich der CO₂-Kennzeichnung völliger Unisnn, weil CO₂ nichts wesentliches mit dem Klima oder gar „Klimaschutz“ zu tun hat. Aber – daran ist bis zu einer Vernunftwende in der Politik wohl nichts zu ändern – der Unsinn ist geltendes Recht.

Aber auch die verlangte Unterlassungserklärung offenbart, was die Deutsch Umwelthilfe hier anstrebt: Sie will sich an den Abgemahnten bereichern. Der mit der Abmahnung zugesandte Entwurf einer Unterlassungserklärung sieht nämlich für den Fall der Zuwiderhandlung eine erhebliche Vertragsstrafe vor – zu zahlen natürlich an die Deutsche Umwelthilfe!

So raten dann auch mehrere Rechtsanwälte von der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ab: externer Link http://abmahnung-blog.de/tag/deutsche-umwelthilfe und externer Link http://www.ratgeberrecht.eu.
externer Link Quelle (externer Link) (1975)

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Letzte Aktualisierung: 15.01.2013